mehrheitsentscheidung bundesregierung

Ver-tragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention kritisiert Die vorläufige Bilanz des deutschen Sonderwegs fällt erschütternd aus. 229-235) von zentraler Bedeu-tung. Insgesamt habe sich die deutsch-französische Initiative für das Sondertreffen bewährt, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montagabend in Brüssel nach den Beratungen der EU-Innenminister. Die Regierung in Sofia hatte bereits tausend Polizisten dorthin verlegt und begonnen, einen Stacheldrahtzaun zu errichten. Eine wirklich geeinte europäische Migrationspolitik bedeute auch, dass es mehr legale Migrationswege geben müsse. Im Buch gefunden – Seite 72... denn die Parlamentsmehrheit vermag nicht durch eine Mehrheitsentscheidung eine Aktuelle Stunde zu verhindern . d ) Die » Aktuelle ... Als » Kabinettinformation « 204 war sie als Informationsakt der Bundesregierung im Anschluß an ... Donald Tusks Vorschläge zur anstehenden Euro-Reform kommen der Bundesregierung entgegen. Nahe der Grenzstadt Edirne warten mehr als 500 Flüchtlinge, weil die Pol Harald Weyel (AfD) urteilte, Mehrheitsentscheidungen würden Fehlentscheidungen „nur noch effizienter durchsetzen“. Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundenen Lasten müssten jedoch innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzte sich der Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob sich ein . 2.53.1 (k1952k): 1. Er wird von den Bürgern über die Stromrechnung direkt finanziert und nicht über staatliche Finanzmittel. Hier soll eine direkte Demokratie „von oben" eingeführt werden. gen an die Bundesregierung enthalte. Linksliberale Politiker beschwören gern und laut die Demokratie, die es zu stärken gelte. Drucksache 184/1/19. SPIEGEL: Herr Dr. Barzel, nach der Wahlniederlage haben Sie sich vorgenommen, sich um die Basis Ihrer Partei zu kümmern und nach Anregungen für eine Erneuerung der Union zu forschen. Dazu dürften die Regierungsfraktionen jedoch regelmäßig nicht bereit sein. 10.2 des Protokolls über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der . Doch dieser Weg hat unschöne Folgen: Strompreisanstieg und das Verfehlen der CO2-Ziele. Bei der absoluten Mehrheit muss das Abstimmungsergebnis über der Hälfte aller Stimmen der Bundestagsmitglieder liegen. Im Buch gefunden – Seite 53Die drei Strukturprinzipien der Bundesregierung (Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Mehrheitsentscheidung des Kabinetts, Verantwortlichkeit des Ministers für sein Ressort) lassen sich nicht scharf trennen. Die Bundesregierung will den Untersuchungsausschuss in die Personalie zumindest mit einbeziehen. „Die Bundesregierung sollte daher Rechtsmittel einlegen. November 2000 um 20:15 Uhr Stellungnahme zur Ehe unter Gleichgeschlechtlichen : "Bundesregierung beteiligt sich an Zerstörung des Wertefundaments" Mit Befremden hat der KKV-Diözesanverband . Im Buch gefunden – Seite 47Dadurch , daß die Bundesregierung in Maastricht qualifizierten Mehrheitsentscheidungen über die Währungsunion zustimmte , hat sie also vor allem ihren Nachfolgern in den Jahren ab 1997 die Hände gebunden . Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande hatten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und den EU-Ratsvorsitzenden Bettel konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie Europa die gegenwärtige Flüchtlingskatastrophe unter Beachtung unserer gemeinsamen europäischen Werte und den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonventionen bewältigen kann. Gemeinsamer Markt und Euratom, BMWi und AA Mehrheitsentscheidung im Ausschuß C. Alternativen Annahme des Antrags der Fraktion der SPD und Ablehnung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Gemeinsame Sozialkassen und Transaktionssteuern seien außerdem mit der Verfassung nicht vereinbar. Diese müssten jedoch vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, was die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten aber in der Regel verhinderten. Das müssen wir ändern", so Juncker. Im Buch gefunden – Seite 701Dies gilt auch für Urteile zu Verfahren , an denen sich die Bundesregierung beteiligt . v . Übergang zu Mehrheitsentscheidungen Beabsichtigt der Rat , einen Beschluss zum Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen zu ... > Regierung ohne Volk . Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Der Bundesrat fordert, dieses Recht innerstaatlich so um-zusetzen, dass die Zustimmung der Bundesregierung zum Übergang in die Mehrheitsentscheidung nur nach vorheriger Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Es ist nicht gelungen, und allen Beteiligten ist längst klar . 43 Abs. Im Buch gefunden – Seite 475Auch hat sich die Bundesregierung grundsätzlich immer wieder für die weitere Vergemeinschaftung von Politikbereichen und die größtmögliche Anwendung von Mehrheitsentscheidungen eingesetzt . Abweichungen wie das deutsche Veto gegen ... 43 Abs. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. 30 Tage nach der Bundestagswahl findet am 24. Verbindlich habe man sich zunächst auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen geeinigt. Im Buch gefunden – Seite 95Während der Verhandlungen unterstützte die Bundesregierung die Kommission in ihrem Bemühen, durch eine Rückkehr zu Mehrheitsentscheidungen die Beschlussfassung zu erleichtern und zu beschleunigen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, der Not-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zuzustimmen. Datenbank "Politische Bildung und Polizei". Dazu gehörten alle Staaten des Westbalkan, außer der Türkei. Künftig reicht eine einfache Mehrheitsentscheidung der Eigentümergemeinschaft, damit auch einzelne Wohnungseigentümer auf eigene Kosten Lademöglichkeiten wie Wallboxen einbauen können. 3. Was haben . Doch der Vorschlag der Bundesregierung konnte Lammerts Bedenken nicht ausräumen. Wenn dann aber das Volk befragt werden soll, ist es mit der Liebe zur direkten Demokratie schnell vorbei. Die AfD schlägt vor, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern „allgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid vorlegen" können soll. Franziska Brantner (Grüne) nannte Mehrheitsentscheide insbesondere in der Steuerpolitik und zur Vermeidung von Steueroasen und Steuerhinterziehung notwendig, jedoch würde dies von den Nationalstaaten bisher kaum unterstützt. Ungarn und Polen blockieren den Corona-Hilfsfonds der EU. Außerdem sei es gut gewesen, dass die EU auf Druck einiger Mitgliedstaaten zurückhaltend auf die „verfassungswidrige Anerkennung“ des venezuelanischen Gegenpräsidenten reagiert habe. Wahlperiode Drucksache 13/10898 Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag - Drucksache 13/10018 - anzunehmen, b) den . Die AfD schlägt vor, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern „allgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid vorlegen" können soll. November, für die Annahme eines von Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und weiteren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurfs. Im Buch gefunden – Seite 7Dies gilt auch für Urteile zu Verfahren, an denen sich die Bundesregierung beteiligt. V. Übergang zu Mehrheitsentscheidungen Beabsichtigt der Rat, einen Beschluss zum Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen zu fassen, ... In Fällen wie dem Dieselskandal könnten . „Wo es keine Mehrheitsentscheidungen gibt, funktioniert die Europäische . Die EU-Mitgliedstaaten wollen grenzüberschreitende Sammelklagen ermöglichen. Ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus soll künftig den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten helfen. ist es längst nicht mehr so, daß die Nichtwähler die Mehrheitsentscheidung billigen würden. Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD, in dem u.a. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1952, Online-Version. 1.1 (k1965k): Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern, Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Der Einsatz von Streitkräften sowie die Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Weisungsbefugnis der Bundesregierung sind . "Erheblicher Wertmutstropfen" sei, dass es über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge keine verbindliche Festlegung, sondern nur eine politische Grundsatzzustimmung gegeben habe. Türkei:Gezi-Prozess wird neu aufgerollt. EU-weite Sammelklagen sollen kommen. Im Buch gefunden – Seite 9Neben den beiden hier vorgestellten Typen differenziert er zusätzlich zwischen Mehrheitsentscheidung und einseitigem Handeln . Diese beiden Interaktionsformen sind jedoch für die vorliegende Untersuchung nicht relevant. Mit dem stärksten Druckmittel: Geld. Die politische Debatte über Sinn und Unsinn einer Schuldengrenze. Vor dem Treffen der Innenminister hatten sich die EU-Europaminister der Mitgliedstaaten darauf verständigt, im Kampf gegen die Schlepper den Militäreinsatz auszuweiten. Im Buch gefunden – Seite 257Der Arbeitsrhythmus der Bundesregierung ist mit dem wöchentlichen bundespolitischen Terminkalender auf sehr enge Weise verschränkt, ... geschickt zu koordinieren und zum rechten Zeitpunkt in Mehrheitsentscheidungen münden zu lassen. Anzeige aufgeben karriere.ms immomarkt.ms trauer.ms flohmarkt.ms azubi.ms gruss.ms kfzmarkt.ms Abo . Im Buch gefunden – Seite 27Es soll nur wenige Ausnahmen von der Mehrheitsentscheidung geben. Alle Partner sollen nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft bereit sein, Mehrheitsentscheidungen auch bei abweichendem Votum loyal mitzutragen, ... Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen oder allen Cookies direkt zustimmen. Berlin: (hib/JOH) Die früheren Mitglieder des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) und Jo Leinen (SPD) haben sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss für einen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in ausgewählten Politikbereichen der EU ausgesprochen. Im Buch gefunden – Seite 238Damit lehnte die Bundesregierung die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ genauso ab, ... weniger stark trennend wirkenden Instrumente der „verstärkten Zusammenarbeit“ und der „doppelten Mehrheitsentscheidung“ im Rat. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden. Doch der Vorschlag der Bundesregierung konnte Lammerts Bedenken nicht ausräumen. 19.07.2021: »Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt« (Tageszeitung junge Welt) Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt. Flüchtlinge:In der Migrationspolitik hat die EU zwei grobe Fehler gemacht. Im Buch gefunden – Seite 115... über den Finanzausgleich mehrfach durch Mehrheitsentscheidungen zustande , wobei sich die Bundesregierung mit den ... so wurde dieser im Schatten einer drohenden Mehrheitsentscheidung mit parteipolitisch geprägter Koalitionsbildung ... Über den Bundesrat üben sie auch einen großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung aus. Im Buch gefunden – Seite 72Eine Reihe von Entscheidungen , die bisher nur ein- Einführung des EURO stimmig gefasst werden konnten , soll in Zukunft per Mehrheitsentscheidung zustande kommen . Neben den 122. Die Bundesregierung misst einer erfolgreichen ... Europa/Ausschuss - Um an den Ursachen für die Migration aus Afrika anzusetzen, schlug Juncker einen mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten Treuhandfonds vor. Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS (bei einer Stimmenthaltung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und -ministern . Buschka entdeckt Deutschland - Zeig' mir Deinen Osten! Alles zum Schlagwort "Mehrheitsentscheidung" Menü . Bundestags statt. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die Benennung Erika Steinbachs für den Beirat der . 1 GG nicht vorläge, sei das gängige Vorgehen, dass sich Bundesminister durch Parlamentarische . Dabei ist er sogar weiter gegangen, als es die Regierung für nötig erachtet hatte. Afghanistan Baerbock: EU muss sich gemeinsam auf Flüchtlinge vorbereiten. Im Streit über die europäische Migrationspolitik bis . Die absolute Mehrheit ist notwendig bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter, des Bundeskanzlers und des Wehrbeauftragten, bei einer Vertrauensfrage des Kanzlers, der Zurückweisung eines Einspruchs des . Für die . Im Buch gefunden – Seite 106Eine Koordinierungsaufgabe im Vorfeld der Bundesregierung übernimmt für den Bereich des Umweltschutzes der Kabinettsausschuß für Umwelt und Gesundheit , auch „ Umweltkabinett “ genannt . ... Mehrheitsentscheidung nicht gewährleisten . Jo Leinen sagte, es sei „ein Armutszeugnis erster Klasse, dass die EU in entscheidenden Fragen wie Menschenrechten und Demokratie nicht mit einer Stimme spricht“. Doch die Hürden bleiben hoch. Neues Parlament - Das müssen Sie über den 19. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Nie saßen mehr Abgeordnete im Plenarsaal. "Mehrheitsentscheidung" ⇒ Schnellwahl ⇒ 0184/1/19 0769/16 0681/16 0167/12 0564/12 0130/12 0309/12 0166/12 0646/11B 0059/1/11 0485/1/11 0122/11 0059/11B 0646/1/11 0235/10 0262/09 0180/09 0275/1/08 0275/08B 0222/07B 0863/07 0222/1/07 0394/1/06 0394/06B 0097/05 0339/05B 0397/05 0002/1/05 0339/1/05 0983/04B 0983/2/04.

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