geschäftsordnung landtag rlp

(1) Die an den Landtag oder an den Petitionsausschuss gerichteten Eingaben (Artikel 11 der Verfassung) werden dem Bürgerbeauftragten zugeleitet. 2 zur Vorbereitung der Ausschussberatungen von der Landesregierung einen Bericht anfordern und ggf. Sie werden verlesen, wenn sie noch nicht verteilt sind. (2) Beschlossene Gesetze übersendet der Präsident dem Ministerpräsidenten und dem für Justizangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung. Der Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa informiert den Landtag frühestmöglich über die beabsichtigte Zustimmung der Landesregierung zu Subsidiaritätsrügen und Subsidiaritätsklagen im Bundesrat. Abschnitt Konstituierung § 1 Erste Sitzung des Landtags (1) Der Landtag tritt spätestens am 75. (1) Am Schluss der ersten Beratung kann der Gesetzentwurf einem Ausschuss oder mehreren Ausschüssen zu getrennter Beratung überwiesen werden. WP, Vorstand des Landtags, § 7 VorlGO LT 18. Der Präsident führt die Festsetzung durch Verwaltungsakt aus. (3) Soweit die Große Anfrage nicht von einer Fraktion eingebracht ist, können die Anfragenden ein Mitglied des Landtags mit der Teilnahme an der Besprechung im Ausschuss beauftragen; dieses hat das Recht, mit beratender Stimme an der Besprechung teilzunehmen, und kann Anträge zur Sache stellen. 2 Buchst. (3) 1Soweit besondere Rechtsvorschriften auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Mitglieder des Landtags haben über solche Zuwendungen gesondert Rechnung zu führen. (3) 1Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffene/Betroffener) beziehen. WP, Dringliche Beratungen, § 69 VorlGO LT 18. WP, Selbständige Anträge, § 61 VorlGO LT 18. Im Buch gefunden – Seite iDas Handbuch bietet einen Gesamtüberblick über Industrie 4.0 und gibt zugleich Lösungen für wichtige praktische Fragen. Ausgangspunkt ist dabei das Recht mit seinen aktuellen Herausforderungen Zuordnung der Daten (wem gehören sie? Der federführende Ausschuss bestimmt den Kreis der Anzuhörenden. Er teilt das Ergebnis der Beratung den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung mit. (2) Petitionen, die auf den Erlass oder die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gerichtet sind oder die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten betreffen, werden dem Petitionsausschuss zugeleitet. Dazu gehören insbesondere die Akten des Landtags, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien, der Schriftverkehr der Landtagsverwaltung, die Personalakten der Abgeordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sowie die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 1 Abs. Im Buch gefunden – Seite 231586 Die erhobenen rechtlichen Einwände gegen das Gesetz zeigten auch im Landtag Wirkung : Am 17 . ... Der Geschäftsordnung nach beanspruchte diese Abteilung , die Anfang 1947 vom späteren Chefredakteur des CDU - Organs " Der Westen " ... Juni 2017 (GVBl. Notizen verbleiben bis zur Behandlung durch die Ausschüsse in der vom Präsidenten bestimmten Stelle; sie sind nach Abschluss der Beratungen von ihr zu vernichten. Schriftstücke dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten verlesen werden. (4) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet die Sprecherinnen und Sprecher der im Petitionsausschuss vertretenen Fraktionen über Eingaben, deren Zulassung als öffentliche Petition (§ 103) begehrt wird. Die weiteren Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d’Hondt‘schen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein weiteres Mitglied. Der Antrag an den Landtagspräsidenten hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Die Geschäftsordnung regelt die wesentlichen Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Landtags. Der einzelne Abgeordnete hat einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung. Bei Unterschriftenlisten, die für sich eine Petition darstellen, wird die Einzelbenachrichtigung durch die Unterrichtung der ersten Unterzeichnerin oder des ersten Unterzeichners ersetzt, soweit keine Vertrauensperson benannt ist. S. 673), BS 1101-2, gelten alle Gesetzentwürfe, selbständigen Anträge und Anfragen mit Ausnahme der Eingaben nach Artikel 11 der Verfassung am Ende der Wahlperiode als erledigt. Bei der Besprechung können von einer Fraktion oder von acht Abgeordneten Anträge zur Sache gestellt werden. Demokratie lernen und erleben. 1 Satz 2 der Landesverfassung schließen der Landtag - vertreten durch den Präsidenten des Landtags - und die Landesregierung - vertreten durch den Ministerpräsidenten - folgende Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über Referentenentwürfe zu Gesetzesinitiativen, sobald ihnen der Ministerrat grundsätzlich zugestimmt hat und die Entwürfe den kommunalen Spitzenverbänden, anderen amtlich nicht beteiligten Stellen oder Personen außerhalb der Landesregierung zur Anhörung zugeleitet werden. 3 gilt entsprechend. (3) Zu einem Debattenbeitrag können mehrere Mitglieder des Landtags jeweils eine Kurzintervention anmelden. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. (1) Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte; er hat insbesondere eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags, über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden herbeizuführen. 2Sie hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Datenschutzordnung zu erfolgen. WP, Bildung der Landesregierung, § 52 VorlGO LT 18. Hier können Sie die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Wortlaut nachlesen. Den Mitgliedern der Landesregierung und ihren Beauftragten steht das Recht auf Abgabe einer Erwiderung zu; spricht die Landesregierung länger als drei Minuten, kann dies zu einer Wiedereröffnung der Besprechung nach § 37 Abs. 1 Nr. Soweit sie darüber hinaus einen besonderen kulturellen Wert haben, für die Wissenschaft von erheblicher Bedeutung sind oder wenn Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dies bestimmen, sind Unterlagen unverändert aufzubewahren. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz. Jedes Mitglied des Landtags kann nach einer Abstimmung eine kurze mündliche oder schriftliche Erklärung über seine Abstimmung abgeben. (1) Die Fraktionen benennen dem Präsidenten die Ausschussmitglieder und die ständigen stellvertretenden Ausschussmitglieder. Die Landesregierung erstattet dem Landtag über die Ausführung der Beschlüsse, die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand haben, innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht, sofern keine andere Form oder Frist bestimmt ist. 4Richtigstellungen und Berichtigungen nach § 8 bleiben unberührt. Der Petitionsausschuss erörtert die Berichte und Vorschläge der Strafvollzugskommission und entscheidet über deren Aufnahme in seinen Bericht an den Landtag (§ 114). Öffentliche Petitionen werden auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht. Die Bemerkungen dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher verhandelten Gegenstand oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Landtags Rheinland-Pfalz zur weiteren Beratung nach § 76 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) überwiesen. (4) Der Präsident hat die Ausschließung dem Landtag mitzuteilen. (1) Über Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt: Anträge, die, ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen. Die Behandlung des Anliegens muss in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. (3) Vorlagen der Landesregierung, die der Unterrichtung des Landtags über ihre Gesetzentwürfe dienen, werden den Fraktionen unverzüglich zugeleitet. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu. über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag, 2. über die Gültigkeit der Volksentscheide, 3. ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, nachträglicher Änderung des Wahlergebnisses oder aufgrund des § 29 Abs. Umfang der Vorabgenehmigung und qualifizierte Ermittlungshandlungen. Entsprechendes gilt für das Ende der Frist. WP, Benennung der Vorsitzenden, § 74 VorlGO LT 18. dass verschiedene Punkte der Tagesordnung zusammen beraten werden. SCHÜLER-LANDTAG RHEINLAND-PFALZ Geschäftsordnung § 1 Schüler-Präsident/in und Sitzungsvorstand (1) Die Präsidentin/der Präsident eröffnet die Sitzung des Schüler-Landtags Rheinland-Pfalz und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. S. 368), zuletzt geändert durch Beschluss vom 2. 1 gilt für die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung entsprechend. Mai 1947 (VOBl. (2) Die Ausschüsse können sich auf Antrag eines Mitglieds oder einer Fraktion auch mit nicht überwiesenen Angelegenheiten befassen, soweit sie zu ihrem Aufgabenbereich gehören. Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen. Wird dabei die erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht erreicht, kommen die beiden Abgeordneten mit den meisten Stimmen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 1 a, b, d und e sowie Abschnitt II Nr. (5) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind unter Verschluss aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig, wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben. § 49 Abs. Der Antrag kann frühestens zwei Wochen vor der Sitzung des Landtags gestellt werden; er ist bis spätestens 12.00 Uhr am Tage vor der Sitzung des Landtags schriftlich beim Präsidenten einzureichen. (3) Der Landtag kann zu Gesetzentwürfen nach § 51 Abs. Das Recht der Gesetzesinitiatoren, eigene Abschätzungen im Sinne des Satzes 1 vorzunehmen, bleibt unberührt. 2 Satz 5). (1) Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus zwölf Mitgliedern. 2 gilt entsprechend. Ist innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Landtag eine Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken, so ist die Frist gewahrt, wenn die Erklärung oder die Leistung am letzten Tage der Frist an die Landtagsverwaltung gelangt. (3) Gestaltung und Dauer der Orientierungsdebatte werden auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt. (2) Ergreift ein Mitglied der Landesregierung das Wort außerhalb der Tagesordnung, wird auf Verlangen von einer Fraktion oder von acht Abgeordneten die Besprechung über seine Ausführungen eröffnet. Der Landtag entscheidet ohne Besprechung nach Beratung im Ältestenrat. dass die Landesregierung hinsichtlich Art, Zeitpunkt und Inhalt der Unterrichtung die jeweiligen tatsächlichen und verfahrensökonomischen Möglichkeiten berücksichtigen muss; dies schließt ein, dass auch unabhängig von den benannten Fällen grundsätzlich alle Kabinettsmitglieder Gelegenheit haben müssen, vor einer Mitteilung an den Landtag über den Unterrichtungsgegenstand informiert zu werden; dass es in bestimmten Verhandlungsphasen geboten sein kann, bei der Unterrichtung unumgänglichen Vorgaben der EU, des Bundes, anderer Länder oder sonstiger Partner der Zusammenarbeit gemäß Abschnitt III Nr. (1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten zu parlamentarischen Zwecken ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Über Subsidiaritätsrügen fasst der Landtag Beschluss. Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Gesetzen und anderen rechtlichen Bestimmungen, die wichtige Grundlagen für die Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz sind. Das Archiv des Landtags kann auch Unterlagen in Verwahrung nehmen, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unverändert aufzubewahren sind und besonderer Bestimmung durch die abgebende Stelle der Landtagsverwaltung unterliegen. Rederecht der Abgeordneten; Öffentlichkeit der Sitzungen des Landtags; Namentliche Abstimmung ; Zum Nachschlagen Rechtsgrundlagen. Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden (Artikel 95 Abs. Den Fraktionsvorsitzenden kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben unerlässlich ist, auf Antrag eine Ablichtung eines vertraulichen Sitzungsprotokolls überlassen werden; über den Antrag entscheidet der Präsident des Landtags. Sie muss stattfinden, wenn sie von einer Fraktion oder acht anwesenden Abgeordneten verlangt wird. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Zeit steht den Fraktionen zu gleichen Teilen zu. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Mitglieds des Landtags reicht (Artikel 95 Abs. WP, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informati... § 124a VorlGO LT 18. (3) Beschließt der Landtag den Ausschluss der Öffentlichkeit, dürfen nur Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Beauftragte der Landesregierung sowie die vom Präsidenten zugelassenen Bediensteten des Landtags im Sitzungssaal verbleiben. Das federführende Kabinettsmitglied wird den zuständigen Ausschuss über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages unterrichten, wenn die Bundesregierung über die Ständige Vertragskommission einen deutschsprachigen Vertragsentwurf übermittelt hat und nach Auffassung der Landesregierung ausschließliche Kompetenzen des Landes ersichtlich betroffen sind. (4) 1Die in den elektronischen Parlamentsinformations- und -dokumentationssystemen gespeicherten Daten dienen der Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Abläufe. Das Verlangen einer namentlichen Abstimmung bleibt dabei in Kraft. (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. 3 gilt entsprechend. (3) Auf Verlangen einer Fraktion oder von acht Abgeordneten findet eine Besprechung dieser Vorlagen im Landtag statt. Im Rahmen von Haushaltsberatungen und bei der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte kann eine Stellvertretung auch zugelassen werden, wenn die Ausschussmitglieder nicht an der Sitzungsteilnahme verhindert sind; in diesem Falle muss die Vertretung nach außen kenntlich gemacht werden. (2) 1In den Sammelübersichten des Petitionsausschusses sowie dessen öffentlichen Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Massenpetitionen dürfen die Namen der Petentinnen und Petenten nicht veröffentlicht werden. In Ausnahmefällen können, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Fraktionen auch Mitglieder benennen, die dem Ausschuss nicht angehören. § 119 Verkehr mit der Landesregierung § 120 Akteneinsicht Der Landtag Rheinland-P!alz hat sich gemäß Artikel 85 Abs. WP, Aufgaben des Präsidenten, § 5 VorlGO LT 18. Die Vertreter der Volksinitiative haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Die Verteilung der jeweiligen Zusatzredezeiten ist dem Präsidenten bis um 10.00 Uhr des jeweiligen Plenarsitzungsvortages mitzuteilen.

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