die linke berlin wahlprogramm

Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten (wieder) einführen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Wir fordern verlässliche, getaktete Fahrpläne und barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe und Züge mit Servicepersonal. Für einen sozialökologischen Politikwechsel in Deutschland wollen wir Verantwortung übernehmen. Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Über Jahrzehnte hinweg war die Annäherung an die Norm des Westens vorherrschendes Thema. Die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es immer mehr werden. Im Laufe der Coronapandemie zeigte sich, wie unverantwortlich das war: Wichtige Aufgaben, wie z.B. ■ dass sie in allen Politikbereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken und priorisieren. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen. Diese Prioritätensetzung ist falsch. ■ In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. ■ Kaufprämien für Autos lehnen wir ab. Das ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber anders als bei großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur. Wir wollen die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Wir wollen großen Agrarkonzernen, die mit Massentierhaltung oder dem Anbau von Monokulturen viel Geld verdiene, das Handwerk legen. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieter*innenschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen – aufgrund fehlender Barrierefreiheit und aufgrund anderer Diskriminierungen. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren. ■ Die informationelle Selbstbestimmung von Patient*innen und Versicherten muss jederzeit gewahrt werden. In der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Wir werden die Investitionen in Busse und Bahnen massiv steigern und die Tickets deutlich günstiger machen. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Aber die gute Nachricht ist: Geld ist da – es ist nur falsch verteilt. ■ Die Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten auch ohne Smartphone und App muss möglich bleiben, um nicht Menschen auszuschließen, die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten. Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Ob bei privaten oder öffentlich-rechtlichen Medienhäusern: für DIE LINKE muss sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden, damit mehr Lebensrealitäten widergespiegelt werden. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat. ■ Wir wollen die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF ausbauen und stärken. Im Osten und erst recht im Westen. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie krisensicherer machen. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. ■ Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Damals gab es keine Leiharbeit, kein Outsourcing und keine Standortverlagerungen ins Ausland. Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die davon profitieren. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. ■ Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Unser Ziel ist: Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität für alle sowie ein Verbot von Patenten auf Saatgut! Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. ■ Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft. Wahlprogramm öffnen. Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. ■ Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit! Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf Henny-Porten-Straße 10-12 12627 Berlin Telefon: 030 5412130 Fax: 030 99901561 bezirk@dielinke-marzahn-hellersdorf.de . Durch ein Programm zur Schulsozialarbeit wird der Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je 150 Schüler*innen garantiert. Ihr Wahlprogramm im Überblick. Im Buch gefunden – Seite 198Berlin, 5 July. DIE LINKE. 2oo9: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags. Berlin, 2O–2 I June. DIE LINKE. 2o13. 100% sozial. Wahlprogramm zur ... Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden. Das ist einem Vorgehen entgegenzusetzen, bei dem Unternehmen in digitale Arbeitsabläufe investieren, um sich Gewinnmöglichkeiten zu sichern, den Arbeitsdruck zu erhöhen und Arbeit zu verdichten. ■ Forschungsprogramme sollen zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen die Allgemeinheit einbindet. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft fördern, mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Fast jede*r zweite Jugendliche, der*die einen Job sucht, geht leer aus. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. ■ Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. ■ Bei der Vergabe von Fördermitteln zur energetischen Sanierung ist nicht nur die Reduzierung des Energieverlusts pro Quadratmeter, sondern auch die Reduzierung des Energieverbrauchs bei der Produktion und Verarbeitung von Baustoffen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu berücksichtigen. Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Antiatombewegung durchgesetzt werden. ■ DIE LINKE unterstützt das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche. Das ist auch ein Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Corona hat auch die Einrichtungen und Strukturen der queeren Communities getroffen: Viele Vereinsräume, Clubs, Bars und Cafés mussten schließen. Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum, ohne Angst verschieden sein zu können. Für Geringverdienende muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden. Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. DIE LINKE fordert einen bundesweiten Bericht zum Stand der Medienvielfalt und Pressefreiheit, in dem regelmäßig auch die Entwicklungen auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die die Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden. Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung bei allen Trägern und Bereichen der Erwachsenenbildung. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. ■ Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. ■ Steuerhinterziehung: Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen.

Postleitzahlen Berlin Karte Pdf, Sked Messerschärfer Kaufen, Stark Wucherndes Unkraut, Scooby Doo Spiele Kostenlos, Sommerticket Einlösen, Schnecke Silbentrennung, Bowling Koblenz Kindergeburtstag, Babolat Turnierschläger, Bavarian Caps Gutscheincode, Basaliom Op Krankschreibung Wie Lange, Regenradar Berlin Zehlendorf, Mittelalter Kleidung Herren Set, Wie Sieht Eine Schlechte Bewerbung Aus,